• A
• B
• C
• D
• E
• F
• G
• H
• I
• J
• K
• L
• M
• N
• O
• Ö
• P
• Q
• R
• S
• T
• U
• Ü
• V
• W
• Y
• Z

Rechtsamt

Unsere Aufgaben

Das Rechtsamt besteht aus zwei unterschiedlichen Bereichen, die auch in verschiedenen Gebäuden untergebracht sind: Der Bereich Rechtsangelegenheiten und der Bereich Bußgeldstelle.

• Rechtsangelegenheiten
  Das öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht, umfasst eine Vielzahl von  Spezialgesetzen, die häufig durch den Gesetzgeber geändert werden. Auch die Rechtsprechung hierzu entwickelt sich ständig. Aus diesem Grund beschäftigt der Oberbergische Kreis mehrere auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Juristinnen und Juristen, die nicht nur die  Gerichtsverfahren insbesondere vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten führen, sondern auch die Fachämter in juristischen Fragen beraten, damit dort rechtssichere Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Referendarinnen und Referendare sowie Studierende werden im Rahmen ihrer Ausbildung von den Juristinnen und Juristen des Rechtsamtes betreut.
  
  Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist eine Rechtsberatung für die Bürger durch das Rechtsamt nicht zulässig.

• Bußgeldstelle
  • Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
    Die Geschwindigkeitsüberwachung durch die Bußgeldstelle wird mit 15 stationären Anlagen, so genannten „Starenkästen“, und vier mobilen Anlagen durchgeführt. Sämtliche Messstellen wurden im Hinblick auf Unfallhäufigkeit und besondere Gefahrenstellen, wie Schulweg, Bushaltestelle, Kindergarten oder Altenheim, mit der Polizei abgestimmt. Sie finden die Messstellen aller 13 Kommunen des Oberbergischen Kreise im Internet unter folgendem Link: www.obk.de/cms200/service/tempolimit
    
    Bei festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen leitet die Bußgeldstelle die Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und setzt die entsprechenden Verwarnungs- und Bußgelder fest. Auch die von der Polizei eingeleiteten Verfahren, die ein Bußgeld nach sich ziehen, werden hier bearbeitet. Hierbei handelt es sich - abgesehen von den Geschwindigkeitsüberschreitungen - um Missachtung von Überholverboten und Rotlichtanzeigen, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, die verbotene Handybenutzung während der Fahrt, festgestellte technische Mängel an Fahrzeugen, Bußgeldverfahren nach Verkehrsunfällen u.ä.
     
  • Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
    In der Bußgeldstelle werden außerdem sämtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeitet, die von den Fachämtern der Kreisverwaltung und von anderen Behörden zur Anzeige gebracht werden. Darunter fallen Verstöße aus dem Bereich des Baurechts, des Waffenrechts, des Lebensmittelrechts, des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit u.a.

Anliegen, in denen Sie fachkundige Beratung und Entscheidungen erhalten

• Geschwindigkeitsmessungen (Verwarnungsgeld)
• Ordnungswidrigkeiten - Allgemeiner Art
• Ordnungswidrigkeiten - Im Straßenverkehr
• Rechtsangelegenheiten

Unsere Ziele für Sie

• Durch die qualifizierte Begleitung der Arbeit der Fachämter des Oberbergischen Kreises in juristischen Fragen sollen Sie möglichst rechtssichere Bescheide erhalten.
• Im Jahre 2010 wurden im gesamten Bundesgebiet 350 323 Unfälle mit Personenschaden registriert, die auf das Fehlverhalten der Fahrzeugführer zurückzuführen sind. Als Hauptunfallursache wurde die nicht angepasste Geschwindigkeit festgestellt. Mit der Geschwindigkeitsüberwachung trägt die Bußgeldstelle dazu bei, dass vorgeschriebene Tempolimits eingehalten werden und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht wird.
• Durch die konsequente Ahndung ordnungswidrigen Verhaltens wollen wir Sie vor wirtschaftsschädlicher Schwarzarbeit, vor Umweltbelastungen, vor unhygienischen oder verdorbenen Lebensmitteln u.ä. schützen.

Einbindung in die Verwaltung

Das Rechtsamt (Amt 30) ist eines von fünf Ämtern des Dezernates II. Diesem Dezernat sind außerdem das Rechnungsprüfungsamt, das Straßenverkehrsamt, das Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt und das Umweltamt zugeordnet. Das Rechtsamt ist als Querschnittsamt tätig: Aus allen Bereichen der Kreisverwaltung werden hier Fälle und Anfragen bearbeitet.